Newsflash 02/2023
Verpackungsrecht international Seit dem 01.07.2022 sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verpackungen verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle...
View ArticleNewsflash 03/2023
Das Ende der Abfalleigenschaft Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 20.03.2023 (Az.: 8 L 1438/22) einem Antragsteller im Eilrechtschutzverfahren Recht gegeben, der unter anderem 5.850 t...
View ArticleNewsflash 04/2023
Neue EU-Ökodesign-Verordnung Das Europaparlament hat am 12.07.2023 den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Ökodesign-Verordnung mit großer Mehrheit angenommen. Der Entwurf der...
View ArticleNewsflash 05/2023
Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung des...
View ArticleNewsflash 06/2023
Mogelpackungen Dem Vernehmen nach befindet sich zur Zeit der Entwurf für eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes in der regierungsinternen Ressortabstimmung (vgl. F.A.Z. vom 18.09.2023, Seite...
View ArticleNewsflash 01/2024
Unternehmen haften für DSGVO-Verstöße aller Angestellter Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 05.12.23, Rs. C–807/21, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass...
View ArticleNewsflash 02/2024
Vollzugsfragen zur ABA-VwV Unter dem 01.03.2024 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) einen lang ersehnten Fragen-Antwort-Katalog zu Einzelfragen des Vollzugs der Allgemeinen...
View ArticleNewsflash 03/2024
Asbest im Bauschutt Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2024 (Az.: 20 A 726/20) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob ein asbesthaltiges Bauschuttgemisch als Abfall zur...
View ArticleNewsflash 04/2024
Relativer Bestandsschutz Für angeblich „heftige Kritik“ in der Windkraftbranche (vgl. F.A.Z. vom 22.12.2023, S. 18) sorgt zurzeit offenbar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2023 (7 C...
View ArticleNewsflash 05/2024
Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung Am 05.01.2023 ist die EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) in Kraft getreten. Als...
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